Der mediale Druck wurde Burgenlands Landeshauptmann Doskozil wohl zu groß – die geplante Lkw-Maut auf Landesstraßen ist vorerst einmal vom Tisch. Bestehende Tonnagebeschränkungen auf Ost-West-Querungen sollen allerdings von bisher 7,5 Tonnen auf 3,5 Tonnen herabgesetzt und durch ergänzende Fahrverbote erweitert werden, „um Umgehungsverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen von vornherein auszuschließen“, wie man seitens des Landes betont.
Der internationale Lkw-Transitverkehr soll über drei leistungsfähige Korridore abgewickelt werden: Im Norden über die A4 im Bezirk Neusiedl am See, im Süden über die neu errichtete S7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bezirk Jennersdorf; im Landeszentrum soll als Korridor die B61a zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der Schnellstraße S31 dienen, auf dem in Zukunft die Benützung über das Asfinag-Mautmodell berechnet werden soll. „Die entsprechenden Verordnungen sollen in den kommenden Wochen partnerschaftlich überarbeitet werden, mit dem Ziel, reine Burgenland-Durchfahrten auf Landes- und Gemeindestraßen zu verhindern“, heißt es seitens des Landes.
„Mit diesem tragfähigen und wirksamen Maßnahmenpaket zur Verkehrsverlagerung nimmt das Land Burgenland Abstand von der Einführung einer landeseigenen Lkw-Maut auf dem Landestraßennetz. Begleitet wird diese Initiative durch eine deutliche Intensivierung der behördlichen Überwachung, bei der die landeseigene Verkehrskontrolle burgenlandweit regelmäßige Schwerpunktkontrollen durchführen wird, um die Einhaltung der neuen Bestimmungen rigoros einzufordern und Verstöße konsequent zu ahnden“, erklärt Verkehrslandesrat Heinrich Dorner.
„Dialog mit der Wirtschaft ist wichtiger Bestandteil guter Standortpolitik“
Fachverbandsobmann Markus Fischer
Im Fachverband Güterbeförderung begrüßt man die Entscheidung „als positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich“. „Sie zeigt, wie wichtig es ist, die Auswirkungen geplanter Maßnahmen gemeinsam mit den betroffenen Branchen zu diskutieren und deren Praxiserfahrung in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen“, erklärt Fachverbandsobmann Markus Fischer. Der Einsatz der Wirtschaftskammer habe sich gelohnt.
Besonders hervorzuheben sei, dass sich die gesamte Wirtschaft in einem breiten Schulterschluss gegen die Einführung einer burgenländischen Sondermaut ausgesprochen habe. „Das unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und den Standort Österreich insgesamt“, so Fischer.
Der Verzicht auf eine burgenländische Maut sei daher nicht nur für die Transportwirtschaft von Bedeutung, sondern auch ein Beispiel dafür, wie durch die Einbindung der Wirtschaft tragfähige Entscheidungen für den Standort Österreich getroffen werden können. „Wichtig ist aber auch, dass die Unternehmen bei den zusätzlichen Fahrverboten nicht mit massiven Kontrollen konfrontiert werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen wirksam und praktikabel sind und für die österreichischen Betriebe keine zusätzlichen Belastungen darstellen“, betont Fischer.