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Niederlande: Grenzkontrollen ab 9. Dezember

Die niederländische Regierung hat angekündigt, dass sie ab dem 9. Dezember 2024 und bis zum 8. Juni 2025 Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens durchführen wird. Der Schwerpunkt liege auf den Landgrenzen zu Belgien und Deutschland. An den Häfen sind keine Grenzkontrollen angekündigt. Im Detail soll laut niederländischer Regierung folgendes passieren:

  • Die Kontrollen werden nicht systematisch und risikobasiert sein, wobei technische Hilfsmittel eingesetzt werden, um Fahrzeuge und Personen gezielt zu kontrollieren.
  • Es gibt keine festen Kontrollpunkte, sondern flexible/mobile Kontrollen, die eine normale Nutzung der bestehenden Grenzübergänge ermöglichen.
  • Es wird keine Geschwindigkeitsbeschränkungen an den Grenzen geben, es sei denn, dies ist absolut notwendig.

Der Schwerpunkt soll auf der Überprüfung der Identität und des Aufenthaltsstatus von Personen liegen, die die Grenze überschreiten.

Der niederländische Transportverband TLN hat angemerkt, dass der professionelle Güterverkehr davon nicht betroffen sein sollte. Daher schlug TLN vor, grüne Fahrspuren mit beschleunigten Kontrollen für den Güterverkehr einzurichten, falls es zu Verzögerungen aufgrund möglicher langer Staus kommt. Weiters betont man, dass die ohnehin knappen Parkplätze für die Fahrer freigehalten werden sollten, damit sie ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten können.

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