Der am vergangenen Wochenende in der Arena Nova in Wiener Neustadt über die Bühne gegangene Tag der niederösterreichischen Transporteure sendete ein klares Signal an die politisch Verantwortlichen in Österreich. „Wir sind eine Branche, die nicht ausweichen kann“, nahm sich Fachverbandsobmann Markus Fischer kein Blatt vor den Mund, „wenn der Dieselpreis steigt, trifft es uns – direkt und sofort!“ Die staatlichen Maßnahmen wirken derzeit nicht ausreichend, weshalb er dezidiert die Einführung eines Gewerbediesels forderte, konkret durch eine Aussetzung des CO₂-Preises auf Diesel. „Allein in den Jahren 2024 und 2025 waren es – gemessen am Dieselverbrauch – über 1,6 Milliarden Euro Einnahmen für den Staat. Einen Großteil dieser Einnahmen stammen von der Transportbranche, jetzt heißt es einen Teil dieser Einnahmen wieder zurückzugeben, damit unsere Branche nicht komplett in die Insolvenz schlittert!“
„Es ist an der Zeit, dass ein Teil dieser Mittel wieder an jene zurückfließt, die sie erwirtschaften.“
FV-OBMANN FISCHER ZUR CO2-BEPREISUNG
Und Fischer steht mit seiner Forderung nicht allein da: Im Nachgang der mit 400 Teilnehmern aus der Transportwirtschaft sehr gut besuchten Veranstaltung legte die WKÖ-Spitze nach: „Die Situation belastet mittlerweile die gesamte Wirtschaft. Die hohen Kosten sind für die Betriebe nicht lange tragbar. Wir appellieren daher an den Finanzminister, die betroffenen Betriebe rasch zu unterstützen und zumindest temporäre Entlastungsmaßnahmen einzuführen. Das würde auch helfen, einen neuerlichen rasanten Anstieg der Inflation zu verhindern“, so Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, in einer Aussendung.
Mineralölsteuer senken, CO2-Abgabe aussetzen!
Konkret fordert die WKÖ-Spitze gemeinsam mit den meistbetroffenen Branchen die Einführung eines Gewerbediesels. Das heißt, für gewerblich genutzten Treibstoff soll es, solange die Preise an den Zapfsäulen nicht massiv sinken, eine Senkung der Mineralölsteuer geben. Zusätzlich ist aus Sicht der Branchen ein Aussetzen der CO2-Abgabe nötig. „Wir unterstützen den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Betriebe temporär von Steuern und Abgaben auf Treibstoff zu entlasten“, betont Manfred Denk, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ. Sein Obmann-Kollege aus dem Handel, Rainer Trefelik, sieht es genauso: „Es ist höchst an der Zeit, die Mineralölsteuer temporär zu senken und die CO₂-Abgabe auszusetzen.“
Mehr zum Tag der niederösterreichischen Transporteure in der kommenden Printausgabe, die am 5. Mai in den Versand geht.