Deutschland: Maut-Verdopplung beschlossen

Der deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2023 das neue Mautgesetz beschlossen – im Verkehrsausschuss wurde die ab 1. Dezember 2023 vorgesehene Maut-Verdopplung ohne Änderungen durchgewunken. Der deutsche Transportunternehmerverband BGL spricht von einem „Skandal nicht nur für die mittelständische Gütertransport-Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt: Es handelt sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird. Das trifft vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen.“

Diese Maut-Erhöhung sei auch eine verpasste Chance für die ökologische Wende im Güterverkehr, so der BGL weiter: Aufgrund der Engpässe bei den Bahnen wird durch diese Verteuerung keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Zudem habe die Ampel-Koalition die große Chance verpasst, mit den Mehreinnahmen der Antriebswende auf der Straße einen deutlichen Impuls zu geben. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Maut-Erhöhung in Höhe von jährlich 7,6 Milliarden Euro hätte man den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur deutlich vorantreiben und die Anschaffung von E-Lkw in den kommenden Jahren signifikant unterstützen können, meint man beim BGL und kommt zu dem Schluss: „So werden E-Lkw auch in den nächsten Jahren nur eine Nischen-Rolle spielen können.“

Abschließend findet man noch deutliche Worte: „Die Art und Weise, wie dieses Gesetz ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand und ohne Rücksicht auf sachlich begründete Änderungsvorschläge aus dem maßgeblich betroffenen deutschen Mittelstand durch das Parlament gepeitscht wurde, ist blamabel. Am Ende werden die Transportbetriebe und die Haushalte die Zeche für diesen wirtschafts- und bürgerfeindlichen Blindflug zahlen.“


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