Fassungslosigkeit

Anlässlich des vom deutschen Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem u.a. eine annähernde Verdopplung der Lkw-Maut in Deutschland zum 1. Dezember 2023 verbunden ist, zeigt man sich beim deutschen Transportunternehmerverband BGL fassungslos. „In einer Mischung aus Existenzsorgen, Wut und empfundener Geringschätzung über die tägliche Leistung dieser systemrelevanten Branche bei der Versorgung der Bevölkerung haben den BGL unzählige Hilferufe und Appelle erreicht“, so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt.

Da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gebe, gleiche die Mautverdopplung einer Steuererhöhung. Die Verbraucher zahlen die Rechnung und dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar seien – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen, so der BGL. „Das Parlament muss daher diesen sinnlosen Inflationstreiber stoppen, zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückkehren und eine ordentliche, planbare Mautreform auf den Weg bringen!“ Für die anstehenden parlamentarischen Beratungen fordert man nun u.a. eine Verschiebung der CO₂-Maut auf 2025 und die Einführung eines Stufenmodells für die CO₂-Maut, das Marktverfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen sowie Flächenverfügbarkeit alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur Rechnung trägt und mit 100 Euro pro Tonne CO₂ startet.

Ebenfalls auf der Forderungsliste: Die Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen und E-Fuels sowie eine klare Absage seitens der Regierung, die Maut in Stoßzeiten zu erhöhen oder bei wenig Verkehr zu ermäßigen, da dies in Preisverhandlungen mit Auftraggebern nicht kalkulierbar sei und zulasten des mittelständischen Gewerbes gehe.

In einer Social Media-Kampagne des deutschen Transportgewerbes wird vor allem die Finanzierung des Schienenverkehrs durch die Maut-Mehreinnahmen kritisiert.