POLIT-TALK MIT VERKEHRSSPRECHERN

Wie fit die Parteien wirklich sind

Wie fit die Parteien wirklich sind Von links: Bundesspartenobmann Alexander Klacska, Moderatorin Sandra Baierl, Andreas Ottenschläger (ÖVP), Lukas Hammer (Grüne), Alois Stöger (SPÖ) und Salzburgs Spartenobmann Maximilian Gruber. | © Marco Dittrich

Die Mobilitätswirtschaft steht aktuell vor enormen Herausforderungen. Und Wahljahr ist heuer auch noch. Unter dem Motto „Fit for 25 – Standortbestimmung und Perspektiven – wie fit sind wir schon in 2025?“ lud deshalb die Bundessparte Transport und Verkehr die Verkehrssprecher aller im Nationalrat vertretenen Parteien zum Gedankenaustausch mit der Transportbranche ins Wirtschaftskammer-Hauptgebäude in Wien. Um die gesamte Diskussion nachzusehen, finden Sie den Link ganz unten.

Infrastruktur im Fokus

Zur Diskussion standen die Themen Infrastruktur, Dekarbonisierung, Energie und Arbeitskräfte und die Frage, wie fit sind wir für 2025 und welche Schwerpunkte die Bereiche Transport und Verkehr erwarten. Die Abgeordneten der FPÖ und der Neos hatten kurzfristig abgesagt, am Podium diskutierten – moderiert von Sandra Baierl (Tageszeitung Kurier) – Bundesspartenobmann Alexander Klacska, Andreas Ottenschläger (ÖVP), Lukas Hammer (Grüne), Alois Stöger (SPÖ) und Salzburgs Spartenobmann Maximilian Gruber, der kurzfristig eingesprungen und als Mann der Praxis ein Gewinn für die Diskussion war.

„Der Begriff Dekarbonisierung muss durch Defossilisierung ersetzt werden.“

Bundesspartenobmann Alexander Klacska

Klacska stellte gleich eingangs klar: „2025 ist nicht dezidiert ein besonderer Meilenstein was die Klimaziele betrifft.“ Es gehe in Wahrheit darum, wie fit wir nach den Nationalratswahlen im September sind und für welche Rahmenbedingungen die neue Bundesregierung sodann zu sorgen habe. Nachdem von Seiten der Politik die notorischen Bekenntnisse kamen: „Wir brauchen einen massiven Ausbau in Richtung Strom“ (Hammer). „Ohne Mobilität findet Wirtschaft nicht statt“ (Ottenschläger). „Mobilität ist die Freiheit des Menschen“ (Stöger) – wurde Klacska zum Thema „Infrastruktur“ konkret: In puncto erneuerbarer Energie fehle es auf europäischer Ebene massiv an Infrastruktur, insgesamt 30 Milliarden Euro würde der Netzausbau erneuerbarer Stromproduktion bis 2030 kosten. Abgesehen davon kritisierte der Bundesspartenobmann den „Ausverkauf der europäischen Infrastruktur“, im Zuge dessen vieles an chinesische Investorengruppen verloren gehe, wodurch die Wertschöpfung auf der Strecke bleibe.

In Bezug auf infrastrukturelle Maßnahmen bestünde namentlich auf europäischer Ebene akuter Handlungsbedarf, war man sich auf dem Podium einig. Ein massives Problem sei die „veraltete Infrastruktur“, monierte Maximilian Gruber: „Was hilft der Brennerbasistunnel, wenn es beispielsweise keine entsprechende Zulaufstrecke in Deutschland gibt“, brachte es der Salzburger Spartenobmann auf den Punkt.

Verlagerung auf die Schiene

Die permanent gestellte Forderung, man möge doch endlich den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, wurde auch diskutiert. Alexander Klacska betonte, dass Betriebe bereits jetzt die Schiene nützen. Insofern dies möglich sei. Wenn er von einer „Preiskonkurrenz“ höre, wo die Schiene nicht mehr „mithalten“ könne, müsse er sagen: „Alles richtig gemacht, Kollegen!“ Es sei doch wohl in diesem Zusammenhang eher die Frage zu stellen, wie die Schiene günstiger werden könne.

Der Grüne Lukas Hammer sprach in Bezug auf den Schienenverkehr von einer „Zumutung“: „Seit der Jahrtausendwende ist das Schienennetz um zehn Prozent reduziert worden, das Straßennetz um 20 Prozent gestiegen.“ Klacska forderte ein klares Commitment zum Güterverkehr auf der Schiene, konkret, wo ausschließlich Güter transportiert werden. Es gebe entschieden zu wenig Kapazitäten. Stöger forderte eine „Bündelung des Verkehrs“, Ottenschläger „Investitionen in Forschung und Entwicklung“.

Enormer Energiebedarf

Durch Dekarbonisierung würde der Energieverbrauch gesenkt werden können, Strom aus Photovoltaik-Anlagen habe sich in den letzten zwei Jahren vervierfacht, erklärte Lukas Hammer. Die zentrale Frage sei, wie wir mit Speicherkapazitäten umgehen, meinte Alois Stöger. Und: „Energie in Form von elektrischer Energie wird zweifellos die Zukunft sein.“

Alexander Klacska legte Wert auf den Begriff „Defossilisierung“, denn dieser lasse im Gegensatz zu Dekarbonisierung auch HVO100 und E-Fuels zu. Hammer sprach von E-Fuels als einer „absurden Idee“, die „fünfmal so viel Strom“ benötigen würden. Andreas Ottenschläger sagte, wir müssten uns klar zu den Klimazielen bekennen, der Markt habe zumeist die Gabe, sich auf Vorgaben adäquat einstellen zu können. Europa müsse sich unabhängig von Energielieferanten machen.

Verbrennerverbot

Die klimapolitischen Ziele seien rascher zu erreichen, „wenn wir das Verbrennerverbot abschaffen und auch den Verbrenner mitnehmen“, stellte Klacska klar. Die Grünen würden beim Verbot bleiben, antwortete Hammer: „Ohne politische Eingriffe klappt’s nicht.“

Ob Elektro oder Wasserstoff sei letztlich egal, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben seien. Man dürfe dem Unternehmer nicht den Schwarzen Peter zuschieben, so Klacska. Maximilian Gruber gab aus der Praxis zu bedenken, dass Elektro oftmals topografisch nicht funktioniere: „Wir fahren nicht nur Autobahn!“

Arbeitskräftemangel

Bis 2028 würden bei den Lkw-Lenkern europaweit insgesamt eine dreiviertel Million Menschen fehlen, so aktuelle Prognosen. Der Beruf des Buslenkers scheine in der Mangelberufsliste auf, der des Lkw-Lenkers nicht, monierte Gruber. Er plädierte für die Öffnung des Arbeitsmarktes, um gezielt Fahrer anwerben zu können.

Alois Stöger meinte: „Nehmt die Buam aus Afghanistan und bildet sie aus.“ Sprich: Flüchtlinge sollten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ottenschläger forderte, dass Ausbildung gefördert und sodann Leistung gefordert werden solle. Auf den Punkt brachte es schließlich Maximilian Gruber mit seiner Frage, nachdem der Grüne Hammer gemeint hatte, die Arbeitsbedingungen als Lkw-Fahrer seien eben nicht gut genug: „Was ist an den Bedingungen so schlecht?“ „Man hört immer von zu wenig Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten“, so die ungelenke Antwort von Hammer. Darauf Gruber: „Es gibt tatsächlich wenige Jobs, die so attraktiv sind wie der des Lkw-Lenkers.“

Wolfgang Bauer


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